Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich

Die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich für alle Lieferungen und Leistungen des Verlags unter Ausschluss etwa anders lautender Einkaufsbedingungen, auch wenn wir anders lautenden Gegenbestätigungen nicht ausdrücklich widersprechen.

Abweichende Vereinbarungen gelten im Zweifel nur für den konkret vereinbarten Fall und bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Die Geschäftsbedingungen gelten insbesondere auch für alle über das Internet abgegebenen Bestellungen und werden mit jeder Bestellung vom Kunden anerkannt.

Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die nicht in Ausübung einer gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit handeln. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung einer gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit handeln.
Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

Angebot, Leistungsumfang, Vertragsabschluss

Über das Internet eingehende Bestellungen von Kunden gelten erst mit der Auftragsbestätigung als angenommen. Eine Auftragsbestätigung erfolgt in der Regel gleichzeitig mit Rechnungserteilung oder Lieferung der Ware. Das vom System automatisch versandte Eingangsbestätigungsmail ist nur die Bestätigung des Eingangs einer Bestellung und keine Auftragsbestätigung und damit auch noch kein Vertragsabschluss. Wir behalten uns vor eingehende Bestellungen durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung (Auftragsbestätigungsmail) oder durch Lieferung der Ware anzunehmen. Bei unverzüglicher Lieferung/Leistung verzichtet der Kunde auf eine schriftliche Bestätigung.

Für mündlich erteilte Auskünfte unserer Mitarbeiter übernehmen wir keine Gewähr. Aufträge, das gilt insbesondere für telefonische Auskünfte oder telefonische Bestellungen, sind von uns erst angenommen, wenn wir sie unverzüglich ausführen oder innerhalb von zwei Wochen schriftlich nach Inhalt und Umfang bestätigen.

Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert, die Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet.

Widerrufsrecht des Kunden

Der Kunde kann seine Vertragserklärung ohne Angaben von Gründen innerhalb von zwei Wochen widerrufen oder die innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen zurücksenden. Der Widerruf hat in Textform, per E-Mail, Telefax, Brief oder Rücksendung der Ware zu erfolgen.

Die Frist für die Ausübung des Widerrufsrechts beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung und der Ware. Um die Frist einzuhalten genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:
Edition Neues Fachwissen GmbH
Humboldtstr. 20
D-70178 Stuttgart
E-Mail: info@enfw.de
Internet: www.enfw.de
Telefax: +49711-620 072 45

Ein Widerrufsrecht besteht grundsätzlich nicht bei Datenträgern aller Art, (wie bspw. CD-ROM, Videos oder anderer Software) welche eingeschweißt oder sonstig versiegelt sind und vom Verbraucher entsiegelt oder nachweislich geöffnet wurden bzw. nicht mehr eingeschweißt oder versiegelt sind.

Ein Widerrufsrecht besteht ebenfalls nicht, wenn das Rechtsgeschäft zu gewerblichen oder der selbständigen beruflichen Tätigkeit des Käufers dienenden Zwecken abgeschlossen wurde.

Folgen des Widerrufs

Hat der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam und ordnungsgemäß ausgeübt haben, ergibt sich nach der gesetzlichen Regelung, dass die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugeben und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben sind.

Verschuldet der Kunde die Verschlechterung, den Untergang der Ware oder ist er aus sonstigen Gründen dafür verantwortlich, dass die Ware nicht zurückgesandt werden kann, so hat er die Wertminderung bzw. den Wert der erhaltenen Waren zu ersetzen. Dies gilt nicht für den Fall, dass die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf eine Prüfung der Ware zurückzuführen ist.

Im Falle der Rücksendung der Ware trägt der Kunde die Beweislast für die Absendung und den Zugang der zurückzusendenden Ware.

Im Falle eines Widerrufs trägt der Kunde laut Fernabsatzgesetz bis zu einem Warenwert von 40,00 EUR die Kosten der Rücksendung. Dies gilt allerdings dann nicht, wenn die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.

Lieferung und Versandkosten, Lieferfristen

Die Lieferung von Büchern und anderen Produkten des Verlages erfolgt auf Rechnung und Risiko des Kunden ab Versandort. Post-, Verarbeitungs- und Bearbeitungskosten werden zusätzlich berechnet. Der Verlag behält sich die Lieferung gegen Vorkasse und Nachnahme vor. Wir liefern an die vom Kunden bei der Bestellung angegebene Adresse. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

Die Liefertermine von Neuerscheinungen und Neuauflagen können nicht in allen Fällen verbindlich zugesagt werden. Angaben zur Lieferbarkeit und/oder die Lieferfrist sind unverbindlich.

Bücher, CD ROM's, Videos, Zeitschriften sowie unsere sonstigen Waren werden auf dem nach unserem Ermessen günstigsten Wege versandt. Besondere Versandvorschriften oder Versandwünsche müssen für jede Bestellung unmissverständlich angegeben werden.
 
Preise und Zahlungsbedingungen

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet aufgeführten Preise. Die angegebenen Preise sind Endpreise, sie beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer (Bücher 7%, andere Artikel 16%) und sonstige Preisbestandteile zzgl. der anfallenden Liefer- und Versandkosten.

Der Rechnungsbetrag ist mit Erhalt der Ware fällig, soweit keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden. Zahlungen in fremder Währung werden unter Berücksichtigung des aktuellen Wechselkurses entgegengenommen.

Zahlungsverzug

Ist der Kunde Unternehmer:
Bei Zahlungsverzug berechnen wir Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank.

Ist der Kunde Verbraucher:
Bei Zahlungsverzug berechnen wir Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank.

Die Geltendmachung weiterer Rechte bleibt vorbehalten. Schecks und eingereichte Wechsel gelten erst nach erfolgter Einlösung als Zahlung. Diskontspesen gehen zu Lasten des Käufers. Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir zur Zurückbehaltung unserer Lieferungen, auch aus anderen Aufträgen, berechtigt.

Wir sind jederzeit berechtigt, vor Absendung/Auslieferung der Ware Vorauszahlung der vollen Fakturenbeträge zu verlangen. Das gilt insbesondere dann, wenn der Kunde mit einer fälligen Zahlung in Verzug ist oder in seinen Vermögensverhältnissen eine wesentliche Verschlechterung eintritt oder Informationen vorliegen, die auf eine mangelnde Kreditwürdigkeit schließen lassen. Erfolgt die Vorauszahlung nicht oder nicht fristgerecht, sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.

Bei Überschreitung des Zahlungsziels werden alle weiter offen stehenden Rechnungen und Forderungen der Edition Neues Fachwissen GmbH unabhängig von früher eingeräumten Zahlungszielen sofort fällig. Edition Neues Fachwissen GmbH ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde mit der Zahlung in Verzug kommt.

Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur mit rechtskräftig festgestellten oder durch uns anerkannten Gegenansprüchen.

Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.

Wir geben die Ware (teilweise) nach unserer Wahl frei, soweit ihr Wert unsere Forderungen nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt.
Soweit der Käufer Händler ist, ist er zu einem Weiterverkauf der Waren im Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsbetriebs befugt. Die aus einem Verkauf entstehenden Forderungen tritt er hiermit in Höhe des bei uns offenen Rechnungsbetrages an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Nach Abtretung ist der Käufer zur Einziehung der Forderung/en ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Käufer in Zahlungsverzug gerät. In diesem Fall wird der Käufer die Abtretung offen legen und uns alle notwendigen Auskünfte zum Forderungseinzug erteilen.

Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist eine Sicherungsübereignung, Verpfändung, Vermietung oder eine anderweitige Überlassung der Vorbehaltsware nur mit unserer schriftlichen Zustimmung zulässig. Der Käufer ist verpflichtet uns einen Zugriff Dritter auf die Ware (bspw. bei Pfändung) sowie eine Beschädigung oder Vernichtung der Ware unverzüglich anzuzeigen.

Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder einer Verletzung der vorgenannten Bestimmungen, sind wir berechtigt, die Aushändigung der Vorbehaltsware zu verlangen. In diesem Fall sind wir auch berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Ein Rücktritt vom Vertrag liegt nur dann vor, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklären.

Gewährleistung/Haftungsbeschränkungen

Ist der Kunde Unternehmer:

Ist der Kunde Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu.

Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung eines Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Das gilt auch für alle Beanstandungen wegen Abweichungen vom Lieferschein.

Den Kunden als Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. 

Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Das gilt jedoch nicht, wenn der Kunde den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist.

Ist der Kunde Verbraucher:

Ist der Kunde Verbraucher, so hat er bei Vorliegen eines Mangels zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

Verbraucher müssen uns innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wird, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach der Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers.
 
Grundsätzliche Regelungen für Verbraucher und Unternehmer:

Weitergehende Ansprüche, insbesondere solche auf Schadenersatz, sind ausgeschlossen. Dies gilt auch für jede Art von Mangelfolgeschäden. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen oder für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

Wir haften nicht für Fehler an Produkten, die auf unsachgemäße Anwendung durch den Kunden zurückzuführen sind.

Wir übernehmen keine Haftung für die Richtigkeit der Herstellerangaben, Produktbeschreibungen, Preisangaben, eventuelle Druckfehler, technische Änderungen, technische Daten und Leistungs(Inhalts-)beschreibungen und übernehmen auch keine Gewähr für die anhaltende Lieferfähigkeit der Waren.

Datenschutz

Die bei Aufnahme oder im späteren Verlauf der Geschäftsbeziehungen vom Kunden angegebenen personenbezogenen Daten werden vom Verlag zur Erfüllung unserer Geschäftszwecke unter Beachtung der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) verarbeitet, insbesondere gespeichert.

Der Kunde hat jederzeit das Recht auf Löschung bzw. Berichtigung seiner persönlichen Daten. Die persönlichen Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Die Edition Neues Fachwissen GmbH benötigt die Daten, um die Bestellungen schnellstmöglich bearbeiten und ausführen zu können. Wünscht der Kunde die Löschung oder Änderung seiner persönlichen Daten, muss er dies der Edition Neues Fachwissen GmbH schriftlich mitteilen.

Sonstige allgemeine Bestimmungen

Gerichtsstand/Erfüllungsort

Ist der Kunde Unternehmer, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz (Stuttgart).

Erfüllungsort für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Verpflichtungen, einschließlich der Zahlungspflicht, ist der Sitz des Verkäufers.

anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG) finden keine Anwendung. Das gilt auch dann, wenn der Kunde aus dem Ausland bestellt, oder in das Ausland geliefert wird.

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen/getroffenen Vereinbarungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine wirksame Regelung ersetzt werden, die dem wirtschaftlich beabsichtigten Erfolg am nächsten kommt.